AGB

Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedienungen der Root Solutions

1. Geltungsbereich

1.1 Wir machen diese Geschäftsbedingungen zum Gegenstand und Inhalt eines jeden von uns unterbreiteten Angebotes und führen uns erteilte Aufträge auf Lieferung und/ oder Leistung ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Vertragspartner nicht mit dem Angebot zugeleitet oder sonst wie vor Abschluß des Vertrages übergeben oder zur Kenntnis gebracht worden sind, der Vertragspartner jedoch Vollkaufmann im Sinne des Gesetzes ist und er aufgrund früherer Geschäftsverbindung, sei es durch früheren Vertragsschluß, frühere Angebote von uns oder frühere Geschäftsverhandlungen mit uns Kenntnis von diesen Geschäftsbedingungen erhalten hat.

1.3 Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen eines Kunden werden selbst dann nicht Bestandteil oder Inhalt des mit uns geschlossenen Vertrages, wenn sie der Kunde regelmäßig auch für Bestellungen oder Auftragserteilungen verwendet.

1.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie für den einzelnen Vertrag oder gegenüber einem Kunden grundsätzlich schriftlich bestätigt haben.

2. Angebote, Vertragsschluss, Änderung der Lieferartikel

2.1 Mit unseren Angeboten wollen wir interessierten Kunden die Möglichkeit für Bestellungen geben. Unsere Angebote sind daher grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn, daß wir ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebotes bestätigen. Ein Vertrag kommt erst mit uns zustande, wenn wir einem Kunden die Annahme seiner Bestellung schriftlich bestätigen oder ihm die bestellte Ware liefern bzw. aushändigen.

2.2 Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten und Katalogen behalten wir uns vor, ohne daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Erfolgen durch den Hersteller bzw. unseren Lieferanten bzgl. eines bestellten Artikels Änderungen -dies sind Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur und Konstruktion und/oder Modelltyp- ist uns die Lieferung eines dem bestellten Artikels entsprechenden anderweitigen Fabrikats vorbehalten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Preis für das andere Fabrikat den des ursprünglich vorgesehenen Artikels um nicht mehr als 5 % übersteigt.

2.3 Die korrekte Auswahl und Dimensionierung von Bestellungen obliegt dem Kunden und liegt in dessen alleinigen Verantwortungsbereich. Der Verkäufer führt auf gesonderten Auftrag des Kunden und zu gesonderten Konditionen Auswahlberatungen durch, wobei der Kunde dann die nötigen Informationen, Einsatzbedingungen, ggf. Pflichtenheft, zur Verfügung stellt.

2.4 Die Aufstellung von Geräten und Installationen von Programmen durch den Verkäufer sowie die Anleitung und Schulung von Bedienungspersonal ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.

3. Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzug

3.1 Von uns genannte Liefer- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Die von uns genannten Termine und Fristen sind daher unverbindlich, es sei denn, daß hierzu ausdrücklich schriftlich etwas mit dem Kunden vereinbart worden ist.

3.2 Liefertermine, die wir nach Erhalte einer vollständigen Bestellung angeben, stehen stets unter dem Vorbehalt, daß wir bezüglich des bestellten Artikels selbst richtig, rechtzeitig und vollständig beliefert werden.

3.3 Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

3.4 Bei einem Überschreiten des angegebenen Liefertermins kommen wir nur in Verzug,  wenn wir trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung durch den Kunden nicht liefern, die Nachfrist muß mindestens 2 Wochen betragen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. von uns nicht zu vertretende Schwierigkeiten selbst beliefert zu werden, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw., auch wenn diese bei unserem Lieferanten vorliegen, haben wir selbst im Hinblick auf verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht zu vertreten. In einem solchen Fall sind wir berechtigt durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, sowie einer anschließenden angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem Rücktritt des Verkäufers wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert, etwaige Vorauszahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

3.5 Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen es sei denn, unser eigenes vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten ist Ursache des Verzuges.

4. Preise

4.1 Unsere Preise gelten für den Verkauf in unseren Ladengeschäften, bei Versand ab unserem Lager Dortmund, Versandspesen sind in den Preisen nicht enthalten, sondern vom Kunden zusätzlich zu zahlen.

4.2 Die Preise sind bei Abgabe an den Endverbraucher Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Bei Abgabe an gewerbliche Kunden oder öffentliche Institutionen verstehen sich unsere Preise stets zzgl. Mehrwertsteuer in
gesetzlicher Höhe.

5. Versand und Gefahrenübergang, Versicherung

5.1 Wir versenden bei uns bestellte Artikel grundsätzlich gegen Barzahlung Nachnahme, wobei wir uns die Art der Versendung (Post, privater Paketdienst usw.) vorbehalten.

5.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung des/der bestellten Artikel geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem wir die Warensendung an das den Transport bzw. die Versendung ausführende Unternehmen übergeben.

5.3 Eine Versicherung für den Fall, daß bestellte Artikel auf dem Versandwege verloren
f;hen oder beschädigt werden, schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten ab.

6. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

6.1 Der Kaufpreis ist sofort fällig gestellt, Abzüge sind nicht statthaft. Im Versandfalle bleibt vorbehalten, per Nachnahme auszuliefern.

6.2 Jedwede Zahlung eines Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bzgl. einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann die Zinsen verrechnen, selbst wenn der Kunde eine anders lautende Leistungsbestimmung vorgenommen hat.

6.3 Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

6.4 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Falle der Vorkasse oder der Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet.

6.5 Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns
gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche fällig zu stellen.

6.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, diese sind unstreitig oder für den Kunden rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrecht auch aus Mängelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus dem selbigen Vertragsverhältnis.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden Forderungen aus Warenlieferungen (auch zukünftigen) an den Kunden, behalten wir uns das Eigentum an sämtlicher von uns dem Kunden gelieferter Ware vor (Vorbehaltsware).

7.2 Solange der Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiter zu veräußern. Ihm aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Grund bzgl. der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde bereits hiermit und im Vorwege sicherungshalber an uns ab, wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Gleichzeitig ermächtigen wir den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen weiterhin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzubeziehen. Im Falle des Widerrufs und auf unsere Aufforderung hat der Kunde die erfolgte Abtretung gegenüber seinem Schuldner offen zu legen und uns die zum Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen (Lieferscheine, Rechnungen usw.) vorzulegen.

7.3 Erlischt unser Eigentumsvorbehalt durch Verarbeitung von uns gelieferter Artikel (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen einheitlichen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, daß der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.

7.4 Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.

8. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung

8.1 Wir stehen dafür ein, daß von uns gelieferte Artikel frei von Fabrikations- und/oder Materialfehlern sind. Im übrigen liegt ein Mangel nur vor, wenn bei Gefahrenübergang die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich zu der vertraglich vereinbarten Verwendung nicht eignet.

8.2 Unsere Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Mängel, Fehler oder Schäden, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstehen, daß an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Nach Ablauf von sechs Monaten seit Ablieferung wird vermutet, daß ein Mangel nicht vorliegt, wenn der Kunde Eingriffe oder sonstige unsachgemäße Handlungen im Sinne der vorstehenden Ausführungen vornimmt und der Mangel nach dem Eingriff aufgetreten ist. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Nachweis gestattet, daß der Mangel nicht auf dem Eingriff oder der unsachgemäßen Handlung beruht.

8.3 Im Falle des Auftretens von Mängeln ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) zu fordern. Der Verkäufer wird alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen.

8.4 Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Verkäufer hierzu nicht bereit und nicht in der Lage, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und, sofern dem Verkäufer ein Verschulden zur Last fällt, Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

8.5 Eine Gewährleistung erfolgt nur gegenüber unserem Kunden, die Abtretung gegen uns bestehender Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.

8.6 Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantiezusagen läßt der Verkäufer nur gegen sich gelten, wenn diese schriftlich vereinbart sind oder durch den Verkäufer oder seinen gesetzlichen Vertreter schriftlich bestätigt wurden.

9. Besondere Bestimmungen für die Lieferung von Software

9.1 Im Falle der Lieferung von Software (Standard-Software) dritter Unternehmen, (Software-Hersteller) gelten unsere Geschäftsbedingungen für Gewährleistung und Haftung nur nachrangig zu den dem Kunden bei Lieferung der Software ausgehändigten Herstellerbedingungen.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Der Verkäufer haftet für eigene vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie solcher seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach en gesetzlichen Regelungen.

10.2 Der Verkäufer haftet im übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muß.

10.3 Der Rücktritt ist bei nicht zu vertretender Pflichtverletzung ausgeschlossen.

10.4 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Verkäufer nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherungen durchführt und dadurch sicherstellt, daß verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

11. Gerichtsstand

11.1 Als Gerichtsstand ist Dortmund vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, ist sie durch rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.  Entsprechendes gilt,  sofern sich hinsichtlich dieser Geschäftsbedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke herausstellt.

12.2 Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamte Rechtsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung, Änderung und einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Root Solutions

1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Kunde erwirbt vom Verkäufer die in der Vereinbarung bezeichnete Hardware sowie die zugehörige Anwenderdokumentation in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form.

1.2 Sofern in der Hardware Programme fest eingespeichert sind (Firmware), sind diese nur für den vertragsgemäßen Betrieb der Hardware bestimmt; jede anderweitige Verwendung ist ausgeschlossen. Der Begriff „Hardware“ schließt im folgenden solche Programme mit ein.

1.3 Die korrekte Auswahl und Dimensionierung der bestellten Hardware obliegt dem Kunden und ist dessen alleiniges Risiko. Der Verkäufer führt auf gesonderten Auftrag des Kunden und zu gesonderten Konditionen Auswahlberatungen durch.

1.4 Die Aufstellung von Geräten und Installation von Programmen durch den Verkäufer sowie die Anleitung und Schulung von Bedienungspersonal ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.

2. Lieferzeit und Lieferung

2.1 Die Hardware wird zum vereinbarten Termin geliefert. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf die Hardware das Lieferwerk, das Lager des Verkäufers oder dessen Geschäftslokal verlassen hat.

2.2 Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand ab Werk bzw. Lager oder durch Übernahme durch den Kunden im Geschäftslokal des Verkäufers. Im Falle des Versands wird der Verkäufer entweder selbst oder durch Dritte (Hersteller oder Speditionen) die Hardware an den vereinbarten Lieferort liefern oder versenden.
Die Versendung erfolgt auf Risiko und Kosten des Käufers.

2.3 Ist die vom Verkäufer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare oder vom Verkäufer unverschuldete Umstände nicht verfügbar (z. B. durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei Vorlieferanten des Verkäufers – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Er wird in diesem Fall dem Kunden den Kaufpreis unverzüglich erstatten.

3. Mängelansprüche

3.1 Der Kunde hat die Hardware unverzüglich nach Lieferung, soweit dieses nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich zur Anzeige zu bringen.
Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Hardware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Hardware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

3.2 Ein Mangel der Hardware liegt vor, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich zum vertraglich vereinbarten Gebrauch nicht eignet.

3.3 Kein Mangel liegt vor, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers in die Hardware eingegriffen hat und der Mangel nach dem Eingriff in die Hardware aufgetreten ist, es sein denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel der Hardware nicht auf dem Eingriff beruht.

3.4 Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

3.5 Im Falle des Auftretens von Mängeln ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu fordern (Nacherfüllung). Der Verkäufer wird alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen.
Der Kunde kann Ansprüche auf Nacherfüllung nur geltend machen, wenn ein im Verhältnis zu Umfang und Schwere des Mangels der Hardware angemessener Teil der vereinbarten Vergütung bereits bezahlt ist.

3.6 Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Verkäufer hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sofern dem Verkäufer ein Verschulden zur Last fällt, Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Die Minderung ist ausgeschlossen.

3.7 Garantiezusagen bezüglich der Hardware lässt der Verkäufer nur gegen sich gelten, wenn diese schriftlich vereinbart sind und durch den Lizenzgeber oder seinen gesetzlichen Vertreter schriftlich bestätigt wurden.

4. Haftungsbeschränkung

4.1 Der Verkäufer haftet für eigene vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen.

4.2 Der Verkäufer haftet im übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

4.3 Die Haftung nach Ziff. 4.2 ist zudem summenmäßig auf das XXXfache der Vergütung beschränkt, die für das Produkt geschuldet wird, für welches nach diesem Vertrag die höchste Nettovergütung zu zahlen ist.

4.4 Der Rücktritt ist bei nicht zu vertretender Pflichtverletzung ausgeschlossen.

4.5 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Verkäufer nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchführt und dadurch sicherstellt, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

5. Vergütung

5.1 Der Kunde zahlt dem Verkäufer den in der Vereinbarung ausgewiesenen Kaufpreis. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

5.2 Im Verzugsfalle hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Hardware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus diesem Vertragsverhältnis vor.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

7.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf diesem Vertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Für die Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

8.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung, Änderung und einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

8.4 Für alle Streitigkeiten, welche sich im Zusammenhang mit und aus dieser Vereinbarung ergeben, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftsitz des Verkäufers vereinbart.

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